AKTUELLES

1.2019 – Falsche Quadratmeteranzahl beim Wohnungskauf – Schadenersatzpflicht des Verkäufers

Das OLG Stuttgart hatte jüngst über die Frage zu entscheiden, inwieweit eine (rechtlich nicht verpflichtende) Angabe zur Wohnungsgröße zu einer Schadenersatzpflicht des Verkäufers führen kann (Urteil vom 20.12.2018, Az. 14 U  44/18).

In dem konkreten Fall wurde die Wohnung unter Angabe einer Wohnungsgröße von 98 m2 auf einem Onlineportal zum Verkauf angeboten. Noch vor notarieller Beurkundung des Kaufvertrages wurde die Größe verkäuferseits korrigiert und nunmehr mit „ca. 89 m2“ angegeben. Tatsächlich stellte sich nach Beurkundung heraus, dass die Wohnung lediglich 78,2 m2 groß ist.

Wesentlicher Streitpunkt während des gerichtlichen Verfahrens war die Bedeutung der falschen Größenangabe für die Kaufentscheidung des Käufers und eine mögliche Schadensersatzpflicht.

Im Ergebnis hat das OLG Stuttgart hier entschieden, dass die falsche Größenangabe die Kaufentscheidung des Käufers maßgeblich beeinflusst hatte und ihm somit ein Anspruch aus „Verschulden bei Vertragsschluss“ (culpa in contrahendo) zusteht.

Die unzutreffende Beschreibung einer Eigenschaft des Kaufgegenstandes (hier: Wohnungsgröße) widerspricht dem auch bereits vor Vertragsschluss geltenden Rücksichtnahmegebot. Wer ohne konkrete Anhaltspunkte Angaben über die Wohnungsgröße ins Blaue hinein macht und seine Ungewissheit darüber nicht offenbart, handelt schuldhaft und beeinflusst dadurch das Kaufverhalten.

Dem Käufer wurde vom OLG Stuttgart ein Anspruch auf Ersatz desjenigen Betrages zugesprochen, den er aufgrund der viel kleineren Wohnung zu viel gezahlt hatte. Allerdings wurde die „circa“-Angabe zugunsten der Verkäuferseite berücksichtigt. Durch das Wort „circa“- sei eine Abweichung von 5% unbeachtlich und vom Käufer zu akzeptieren. Die sich danach ergebende Differenz wurde mit dem sich aus dem Kaufvertrag rechnerisch ergebenden Quadratmeterpreis multipliziert und dem Käufer als Schadenersatz zugesprochen.

Verkäufer von Häusern und Wohnungen sollten sich demnach genau überlegen, welche Angaben sie über die zu verkaufende Immobilie machen. In jedem Fall sollte eine mögliche Unwissenheit über die ganz konkrete Größe dem potentiellen Käufer offengelegt werden. Aufgrund der nicht zu unterschätzenden Probleme mit Größenangaben ist es in den notariellen Kaufverträgen der Notare unserer Kanzlei üblich, auf eine solche Angabe zu verzichten.

12.2018 – Die erhebliche Bedeutung der Baubeschreibung beim Bauträgervertrag

Bei Bauträgerverträgen – hier kauft der Käufer zum einen das Grundstück vom Bauträger und beauftragt ihn gleichzeitig zur Erbringung einer genannten Bauleistung  – verpflichtet sich ein Unternehmer, auf einem ihm gehörenden Grundstück ein (Reihen-)Haus oder eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus zu errichten und dem Käufer die Immobilie schlüsselfertig zu übergeben.

Da das jeweilige Bauvorhaben bei notarieller Beurkundung des Bauträgervertrages nur projektiert ist oder sich noch im Rohbau befindet, ist der Käufer (meist ein Verbraucher) darauf angewiesen, dass er vom Bauträger zutreffend über das geplante Objekt informiert wird. Hierfür ist die Baubeschreibung tatsächlich und seit 01.01.2018 auch rechtlich von ganz erheblicher Bedeutung. Ist die Baubeschreibung unklar oder sogar unvollständig, können weitere Aussagen des Bauträgers oder der von ihm mit der Vermarktung beauftragten Personen (u.a. Werbeaussagen, Exposés, Prospekte Werbefilme, Modelle, Vergleichsobjekte des Bauträgers oder sogar Aussagen von Vermittlern etc.) herangezogen werden. Aus Gründen des Verbraucherschutzes gehen Zweifel gehen dabei stets zu Lasten des Bauträgers.

Die Baubeschreibung enthält die technische Beschreibung der/des neu zu errichtenden Wohnung/Hauses, insbesondere zur Bauausführung und die Details zum Ausbau der Wohnung. Sie legt fest, welche Leistung der Bauträger erbringen muss. Deshalb ist die Baubeschreibung immer Teil des notariell beurkundeten Bauträgervertrages.

Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen muss die Baubeschreibung mindestens folgende Informationen enthalten: allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten, ggfs. Haustyp und Bauweise; Art und Umfang der angebotenen Leistungen, ggfs. der Planung und der Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück und der Baustelleneinrichtung sowie der Ausbaustufe; Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte; ggfs. Angaben zum Energie-, zum Brandschutz- und zum Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik; Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke; ggfs. Beschreibung des Innenausbaus; ggfs. Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen; ggfs. Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen; ggfs. Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen; ggfs. Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen. Die Baubeschreibung hat zudem verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des (Bau-)Werkes zu enthalten (steht der Beginn der Baumaßnahme noch nicht fest, ist ihre Dauer anzugeben).

Dabei muss die Baubeschreibung „klar“ aber nicht unbedingt für jeden Verbraucher „verständlich“ formuliert sein. Der  Verbraucher wird vielmehr darauf verwiesen, Experten zu Rate zu ziehen, die ihn über den Inhalt der Baubeschreibung aufklären, sofern Verständnisprobleme bestehen.

11.2018 – Aufgepasst bei der Geltendmachung von Rechten/Ansprüchen durch den Erben – Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament

Das sogenannte Berliner Testament ist unter Ehegatten immer noch sehr verbreitet. Vereinfacht gesagt setzen sich die Ehegatten für den Fall des Versterbens des „ersten“ Ehegatten gegenseitig als Alleinerbe ein; gemeinsame bzw. erbberechtigte Kinder sind hierbei praktisch „enterbt“. Verstirbt auch der überlebende, „zweite“ Ehegatte, werden die Kinder dessen (Allein-)Erben. Da den Kindern nach dem Versterben des „ersten“ Ehegatten rechtlich bereits ein Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil (50% des gesetzlichen Erbteils) zusteht, von dem die Eltern allerdings nicht wollen, dass ihre Kinder ihn geltend machen, da der überlebende Ehegatte zunächst über das gesamte eheliche Vermögen allein verfügen können soll, wird häufig eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel in das Berliner Testament aufgenommen. Die Pflichtteilsstrafklausel bewirkt, dass dasjenige Kind, welches nach dem Versterben des ersten Elternteils „gegen den Willen“ des elterlichen Testaments seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht, auch im Falle des Versterbens des zweiten Elternteils „enterbt“ wird und nur den Pflichtteil bekommt.

Klar ist, dass die Pflichtteilsstrafklausel greift, wenn ein Kind sich (z.B. mittels Anwaltsschreiben) an den überlebenden Elternteil wendet und unmissverständlich die Auszahlung seines Pflichtteils verlangt.

Eine kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 27.09.2018, Az. 2 Wx 314/18) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ab wann ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils „seinen Pflichtteil geltend gemacht hat“ und somit auch für den Fall des Versterbens des zweiten Elternteils „enterbt“ ist, wenn es nicht ganz konkret eine Zahlung des Pflichtteils verlangt.

Der Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG Köln zugrunde lag, war etwas weniger eindeutig. Dort hatte das Kind „nur“ Auskunft über den Wert des Nachlasses verlangt und in diesem Zusammenhang eine Art Vergleichsangebot in Form einer Einmalzahlung unterbreitet. Konkret erkundigte sich erkundigte sich eines der Kinder, vertreten durch einen Rechtsanwalt, nach dem Tod der zuerst verstorbenen Mutter nach dem Wert des Nachlasses- Zudem forderte es die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses und ließ mitteilen, dass es für die Berechnung des Pflichtteilsanspruches grds. erforderlich sei, ein Sachverständigengutachten zum Wert des elterlichen Hausgrundstücks einzuholen. Eine explizite Forderung an den überlebenden Vater, ihm den Pflichtteil auszuzahlen, stellte das Kind indes nicht. Allerdings unterbreitete das Kind das Angebot, gegen eine Einmalzahlung des Vaters von DM 10.000,00 auf die Einholung des (kostspieligen) Sachverständigengutachtens zu verzichten.

Der Vater zahlte den Betrag und sah dadurch die Pflichtteilsstrafklausel als erfüllt hat. Nach seinem Tod wurde dieses Kind nicht mehr als Erbe berücksichtigt.

Das OLG Köln hat nunmehr entschieden, dass das Kind mit dem Schreiben nach dem Tod der Mutter die Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst hat und nach dem Tod des Vaters nicht mehr Erbe ist. Für die Frage, ob der Pflichtteil gefordert werde, komme es nicht auf die Einschätzung des fordernden Kindes an, sondern auf die Perspektive des überlebenden Ehegatten. Das Anwaltsschreiben habe für den Vater ein ernsthaftes Verlangen des Pflichtteils ihm gegenüber dargestellt, da er für den Fall der Nichtzahlung der 10.000 DM mit einer Inanspruchnahme durch das Kind habe rechnen müssen. Damit sei nach der Einschätzung eines objektiven Empfängers die erhobene Forderung geeignet gewesen, den Vater der Belastung auszusetzen, vor der er durch die Strafklausel gerade geschützt werden sollte. Eine gerichtliche Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs sei nicht erforderlich, um die Sanktion auszulösen.

10.2018 – Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkauf „von Privat an Privat“

Beim Verkauf einer Immobilie (z.B. Hausgrundstück) „von Privat an Privat“ ist es in der Praxis üblich, dass Verkäufer und Käufer einen weitgehenden Gewährleistungsausschluss vereinbaren wollen, demzufolge der Verkäufer nur für Sach- und Rechtsmängel am Kaufgegenstand und für sonstigen Schadensersatz haftet, wenn er arglistig einen Mangel verschweigt oder einen Schaden vorsätzlich verursacht. Wesentliches Ziel eines solchen Ausschlusses ist es, dass es im Nachgang zur Beurkundung des Kaufvertrages nicht zu (Rechts-)Streitigkeiten kommt, wenn der Käufer nach der Übergabe Mängel feststellt, die ihm zuvor nicht bekannt waren (z.B. Wasserschaden im Gemäuer, undichtes Dach, feuchter Keller etc.).
Im Vorfeld des Vertragsschlusses ist es bei Verwendung einer solchen Klausel allein Sache des Käufers, den Kaufgegenstand vor Beurkundung eingehend zu untersuchen, zur Not auch mittels eines Bausachverständigen. Mängel, die hierbei festgestellt werden, fließen in die Verhandlungen über den Kaufpreis ein und sollten die Diskussionen darüber auch endgültig erledigen. Das Gesetz regelt zudem, dass der Käufer auch keine Gewährleistung für Mängel verlangen kann, die ihm positiv bekannt waren.
In notariellen Kaufverträgen wird allerdings teilweise immer noch die Formulierung „gekauft wie gesehen“ oder „gekauft wie es steht und liegt“ verwendet. Ohne weitere Konkretisierung des Gewährleistungsausschlusses ist mit diesem Wortlaut aber nach herrschender Meinung lediglich eine Gewährleistung für erkennbare Mängel ausgeschlossen. Für Mängel am Grundstück oder Haus, die ein gewissenhafter Käufer nicht ohne Weiteres erkennen kann, würde der Verkäufer haften, selbst wenn er diese eventuell auch gar nicht kennt. Doch selbst dann, wenn die Parteien den weitestgehend zulässigen Gewährleistungsausschluss vereinbaren, ist der Verkäufer nicht vollständig vor Ansprüchen des Käufers geschützt. Soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, haftet er für dessen Beseitigung nach den gesetzlichen Regelungen (Nacherfüllung, Kaufpreisminderung, Rücktritt oder Schadenersatz).
Der Verkäufer hat hierbei unbedingt zu bedenken, dass es bestimmte Mängel gibt, auf die er den Käufer auch ungefragt hinweisen muss. Nach der stetigen Rechtsprechung hierzu muss ein Verkäufer einen ihm bekannten Mangel offenlegen, wenn er damit rechnen muss, dass der Käufer den Kaufvertrag bei Kenntnis des Mangels nicht oder nur zu anderen Bedingungen abschließen würde. Das Gleiche gilt übrigens auch, wenn der Verkäufer einen Mangel lediglich für möglich hält oder Tatsachen kennt, die einen Mängelverdacht theoretisch begründen könnten. Praxisbeispiele für solche offenbarungspflichtige Mängel sind u.a. Schadstoffbelastung der Immobilie (z.B. Asbest oder Altlast), Denkmalschutz, sanierungsbedürftiges Dach, früherer Schimmel-/Pilzbefall mit Wiederholungsgefahr, baurechtswidriger Zustand (Anbau ohne Baugenehmigung) oder ein rechtlich nicht gesichertes Zufahrtsrecht über Nachbargrundstück.
Der Verkäufer muss außerdem sämtliche Fragen des Käufers wahrheitsgemäß beantworten, und darf auch dann nicht einfach eine falsche Erklärung zur Mängelfreiheit machen, wenn ihm selbst die nötigen Informationen fehlen.
Die Notare unserer Kanzlei unterstützen Sie selbstverständlich gerne dabei, die von den Parteien gewünschte Gewährleistungsklausel passgenau in den Vertrag zu übertragen.

09.2018 – Herausforderungen bei der Erbfolgeregelung in der Patchwork-Familie

Patchwork heißt übersetzt soviel wie „Flickwerk“. In Bezug auf die Beschreibung bestimmter familiärer Verhältnisse hat sich der Begriff „Patchwork-Familie“ eingebürgert, wenn die beiden (Ehe-)Partner jeweils Kinder aus einer vorherigen Beziehung mit in die neue Ehe bringen. Dass es für die vorstehende Situation überhaupt ein Begriff entwickelt werden musste, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass heutzutage das Institut der Ehe im Regelfall nicht unbedingt mehr mit „bis dass der Tod Euch scheidet“ gleichzusetzen ist. Es ist mittlerweile gesellschaftlich vollkommen unproblematisch und akzeptiert, wenn (Ehe-)Partner trotz gemeinsamer Kinder im Laufe der Zeit getrennte Wege gehen, ein weiteres Mal heiraten und unter Umständen sogar mit dem neuen Partner weitere gemeinsame Kinder bekommen.
Was im Alltag sicherlich eine große Bereicherung für alle Familienmitglieder sein kann, ist im Hinblick auf die Regelung einer für die Beteiligten interessengerechten Erbfolge eine große und komplexe Herausforderung. Da bei der Patchwork-Familie in der Regel noch unterschiedlichere Familienkonstellationen und Gestaltungswünsche als beider „klassischen“ Familie gibt, ist es praktisch unmöglich, eine Musterlösung für die Patchwork-Familie bereitzuhalten. Hinzu kommt, dass das deutsche Zivilrecht keinerlei erbrechtliche Sonderregeln für Patchwork-Familien bereithält, sondern – sicherlich beeinflusst durch die entsprechende Weltanschauung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGB im Jahre 1900 – auf die „klassische“ Familie ausgerichtet ist, bei der die Kinder bei den leiblichen Eltern aufwachsen und die Ehepartner nach einer Scheidung keine weiteren Kinder mit anderen Partnern bekommen.
Ohne ein – individuell gestaltetes – Testament gilt auch in Patchwork-Familien die gesetzliche Erbfolge. Dass diese schnell zu regelmäßig sehr unerwünschten Er-gebnissen führen kann, soll das folgende Beispiel verdeutlichen:
Die Ehepartner sind beide in zweiter Ehe verheiratet, der Ehemann (M) hat einen Sohn (S) aus erster Ehe, während die Ehefrau F eine Tochter (T) mit in die Ehe gebracht hat. M ist Alleineigentümer von diversen Immobilien. Nach der gesetzlichen Erbfolge sind beim Tod des erstversterbenden Ehegatten der überlebende Ehegatte sowie die Abkömmlinge des Verstorbenen die gesetzlichen Erben. Stirbt nun-mehr der M zuerst, erben F und S die Immobilien zu je 1/2. Stirbt die F anschließend, ohne dass sie bis dahin neu geheiratet hat, erbt T das gesamte Vermögen ihrer Mutter und somit auch die Hälfte der Immobilien des „zweiten“ Ehemannes ihrer Mutter. Wäre F vor Ihrem Ehemann M verstorben, hätte S im Ergebnis die Immobilien seines Vaters ganz alleine geerbt. Es erscheint hier zumindest sehr fraglich, ob es dem Willen des M entsprach, dass die mit ihm nicht verwandte T, die Hälfte seines Vermögens erbt. Noch abwegiger wird es, wenn die F nach dem Tod des M nochmal heiratet. In diesem Fall erben ihr neuer, „dritter“ Ehemann und T die Hälfte der Immobilien des M.
An diesem einfachen Beispiel erkennt man sehr gut, dass allein aufgrund der Rei-henfolge des Versterbens der Eheleute der Patchwork-Familie sehr unterschiedliche Rechtsfolgen eintreten können, die mit hoher Wahrscheinlichkeit so nicht gewollt sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die jeweiligen Kinder aus erster Ehe schon volljährig sind und nicht mehr bei ihrem jeweiligen Elternteil leben. In diesem Fall ist es eher unwahrscheinlich, dass die Ehegatten mit dem jeweiligen „Stiefkind“ eine so enge Beziehung aufbauen, dass ein mittelbares Anrecht auf ein Teil des eigenen Erbes gewünscht ist.
Um die vorstehende Ergebnisse zu vermeiden, ist den Ehegatten einer Patchwork-Familie dringend anzuraten, ein Testament oder einen Erbvertrag aufzusetzen. Darin könnte unter anderem geregelt sein, dass das Vermögen des erstversterbenden Ehegatten zunächst vollständig auf den Überlebenden übergeht und nach dessen Tod auf das Kind oder die Kinder des Erstversterbenden verteilt wird. Hierbei sind allerdings diverse Eventualitäten zu berücksichtigen, damit diese Gestaltung nicht durch den überlebenden Ehegatten und/oder pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge – z.B. durch die Ausschlagung von Erbschaften und Geltendmachung von Pflichtteilen – torpediert wird.
Die jeweilige Gestaltung der letztwilligen Verfügungen der Ehegatten wird noch weiter verkompliziert, wenn die Ehegatten eine unterschiedliche Anzahl von Kindern in die Ehe mitbringen, zusätzlich gemeinsame Kinder bekommen und/oder der eine Ehegatte deutlich vermögender als der andere ist.
Die Notare unserer Kanzlei stehen Ihnen für die Gestaltung und Beurkundung individuell angepasster Testamente, Erbverträge und sonstiger erbfolgerelevanten Urkunden (z.B. Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht) gerne zur Verfügung. Auch hier richten sich die Notargebühren zwingend nach den gesetzlichen Gebührenvorschriften und berechnen sich allein nach dem Vermögen der Beteiligten; die konkrete Komplexität spielt bei der Gebührenhöhe keine Rolle.

08.2018 – Bestellung von Herrn Rechtsanwalt Senger zum Notar mit Amtssitz in Frankfurt am Main

Die Kanzlei Rodenburg Senger gratuliert Herrn Rechtsanwalt Senger herzlichst zu seiner Bestellung zum Notar.

Durch Bestallungsurkunde vom 08.08.2018 bestellte der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Herrn Rechtsanwalt Patrick Arthur Senger für die Dauer seiner Mitgliedschaft bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit dem Amtssitz Frankfurt am Main. Am 14.08.2018 fand dann auch die Vereidigung als Notar vor dem Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main, Herrn Dr. Wilhelm Wolf, statt.

Seit dem 14.08.2018 unterstützt Sie die Kanzlei Rodenburg Senger nunmehr mit zwei Notaren in allen notariellen Tätigkeitsfeldern. Neben dem Immobilienrecht ist dabei das Gesellschafsrecht ein besonderer Schwerpunkt der notariellen Tätigkeit von Herrn Rechtsanwalt und Notar Senger, da er in diesem Rechtsbereich bereits aufgrund seiner anwaltlichen Tätigkeiten und Erfahrungen der Titel Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht verliehen wurde.

Das gesamte Kanzleiteam steht Ihnen in jedem Fall gerne und jederzeit bei allen notariellen Fragestellungen zur Verfügung. Wir freuen uns auf Sie.

07.2018 – Gestaltungsmöglichkeiten bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

Beim Beginn von auf Dauer angelegten Verträgen („Dauerschuldverhältnis“) – hierzu gehören vor allem Arbeitsverträge, Handelsvertreterverträge, Kooperationsverträge – stellt sich regelmäßig die Frage, ob nach einer Beendigung des jeweiligen Vertrages eine Partei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (hierzu gehört auch eine sog. Kundenschutzklausel) unterliegen soll. Ziel eines solchen Verbotes ist es, dass der Arbeitsnehmer, der Handelsvertreter oder sonstige Vertragspartner nach Beendigung der Vertragsbeziehung nicht sofort für einen Wettbewerber tätig wird und/oder die Kunden des ehemaligen Vertragspartners für sich oder einen Wettbewerber abwirbt.

Im Falle von Arbeitnehmern, Handelsvertretern und ähnlich „abhängigen“ Vertragspartnern gewährt das Gesetz (§§ 74 ff. HGB) diesen einen besonderen Schutz im Zusammenhang mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, das ihnen auferlegt wird. Neben anderen Voraussetzungen ist ein solches Wettbewerbsverbot nur wirksam, wenn sich der „Prinzipal“ (z.B. Arbeitgeber, Hersteller, Großhändler) im Vertrag verpflichtet, für jeden Monat des Verbotes eine Entschädigung in Höhe einer hälftigen monatlichen Vergütung zu zahlen (§ 74 Abs. 2 HGB).

Problematischer für den „Prinzipal“ ist aber die Regelung in § 75a HGB. Dort heißt es sinngemäß: Der „Prinzipal“ kann vor zwar vor Beendigung des Vertrages schriftlich auf das Wettbewerbsverbot verzichten, muss aber ab der Verzichtserklärung noch für weitere 12 Monate die monatliche Entschädigung in Höhe einer hälftigen monatlichen Vergütung zahlen. Nach Beendigung des Vertrages ist ein Verzicht sogar gänzlich ausgeschlossen.

Vereinbaren die Parteien beispielsweise ein 2-jähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot (zeitliche Höchstgrenze) und verzichtet der „Prinzipal“ einen Monat vor Beendigung des Vertrages, muss er seinem ehemaligen Vertragspartner weitere 11 Monate lang eine Entschädigung zahlen, und zwar trotz dessen, dass dieser aufgrund des Verzichts gar keinem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mehr unterliegt.

Diese Situation ist für den „Prinzipal“ vor allem dann ein Problem, wenn er im Rahmen der Vertragsverhandlungen vermutet, dass er sein Unternehmen durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schützen muss, sich im Praxisalltag während der Vertragslaufzeit jedoch herausstellt, dass dies eine Fehleinschätzung war.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 10. Januar 2018 (Az: 7 Sa 185/17) eine vertragliche Gestaltungsmöglichkeit akzeptiert, bei der die Arbeitsvertragsparteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot als Vorvertrag ausgestaltet haben.

§ 20 des entsprechenden Vertrages lautete wie folgt:

„Nachvertragliches Wettbewerbsverbot/Vorvertrag: Der Mitarbeiter erklärt sich bereit, auf Verlangen des Unternehmens ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zu einer Dauer von maximal 2 Jahren (aber auch kürzer) zu vereinbaren, welches der Anlage 1 zu diesem Vertrag entspricht. Das Verlangen kann gestellt werden, solange der Arbeitsvertrag nicht von einer Vertragspartei gekündigt wurde.“

In Anlage 1 zu dem Arbeitsvertrag befand sich ein vollständiges und nach den Vorgaben des Gesetzes gestaltetes nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Der Arbeitgeber hatte jedoch zu keiner Zeit vom Arbeitnehmer verlangt, die Vereinbarung tatsächlich abzuschließen.

Nachdem das Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers geendet hatte, verlangte der Kläger für die Zeit nach der Beendigung von dem Arbeitgeber die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 50% des bisherigen Arbeitsentgelts. Das Gericht entschied jedoch unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2010 (Az.: 10 AZR 291/09), dass hier keine Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung besteht, da der Arbeitgeber von seinem Recht, den Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zu verlangen, keinen Gebrauch gemacht hat. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Klausel ist jedoch, dass das Verlangen nach Ausspruch einer Kündigung nicht mehr zulässig sein darf.

Diese aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts gibt einem Prinzipal interessante Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf den Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes. Durch die Gestaltung als Vorvertrag kann vermieden werden, gleich bei der Begründung des Vertragsverhältnisses ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verbindlich in den jeweiligen Vertrag aufzunehmen. Die durch den Vorvertrag gewährte Option, erst im späteren Verlauf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verlangen zu können, gibt dem „Prinzipal“ die nötige Zeit und Flexibilität, um die Entwicklung des Vertragspartners beobachten und abwarten zu können.

Abschließend sei noch angemerkt, dass die §§ 74 ff. HGB laut aktueller Rechtsprechung nicht auf Geschäftsführer (GmbH) und Gesellschafter anwendbar sind. Das bedeutet, dass diese Personen trotz Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Entschädigung haben; vertraglich können die Parteien natürlich eine Entschädigung individuell vereinbaren.

06.2018 – Informationen zur Unternehmensgründung

97% of the people who quit too soon are employed by the 3% that never gave up“ – Autor unbekannt
Gehören Sie auch zu den 3% und spielen mit dem Gedanken, allein oder mit weiteren Personen ein eigenes Unternehmen zu gründen?

Dann empfehlen wir Ihnen, frühzeitig rechtliche Hilfe durch einen Notar oder alternativ einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Damit wird in der Regel vermieden, dass sich Existenzgründer ausschließlich auf das unternehmerische Projekt fokussieren und dabei in rechtlicher bzw. behördlicher Hinsicht bereits zu Beginn schwerwiegende und unnötige Fehler begehen.

Sobald Sie den Entschluss gefasst haben, alleine oder mit weiteren Personen ein Unternehmen zu gründen, ist der erste Gedanken, mit dem Sie sich aus unserer Sicht befassen sollten, die Frage der Rechtsform Ihres zukünftigen Unternehmens (z.B. GmbH, AG, GbR, OHG, GmbH & Co. KG, einzelkaufmännisches Unternehmen). Erfahrungsgemäß sind für Gründer steuer- und haftungsrechtliche Erwägungen die entscheidenden Faktoren für die Wahl der jeweiligen Rechtsform. Die in Deutschland meistgewählte Rechtsform für eine Gesellschaft ist im Übrigen die GmbH bzw. die „kleine GmbH“, die sog. UG (haftungsbeschränkt).

Die frühzeitige Gründung eines Unternehmens ist zudem aus folgenden Gründen dringend zu empfehlen: Selbst wenn Sie Ihre Dienstleistung oder Ihr Produkt noch nicht unmittelbar auf dem Markt anbieten, gehen Sie unter Umständen schon Rechtsverhältnisse ein (z.B. Ankauf/Leasing von betrieblichen Gegenständen, Anmietung von Geschäftsräumen etc.), für die Sie ohne vorherige Gründung eines Unternehmens schnell privat und unbeschränkt mit Ihrem eigenen Vermögen haften können. Auch wenn Sie sich noch im Stadium der Entwicklung Ihres Produktes bzw. Ihrer Dienstleistung befinden und jeder der Gründer unterschiedliche Beiträge (z.B. Finanzmittel, Knowhow, Arbeitskraft) leistet, können dadurch kraft Gesetzes – also „automatisch“ – Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten entstehen. Sollte die Unternehmensgründung später doch noch scheitern, sind Probleme und Streitigkeiten bei der Auseinandersetzung dieser Rechtsverhältnisse vorprogrammiert. Steht hingegen die Unternehmensgründung am Anfang Ihrer Unternehmungen, laufen gleich alle Rechtsverhältnisse auf dieses Unternehmen und es entstehen im Nachhinein keine Zuordnungsprobleme.

Bei der Auswahl der richtigen Rechtsform für das Unternehmen unterstützen Sie die Notare unserer Kanzlei selbstverständlich gerne. Wir zeigen Ihnen Gestaltungsmöglichkeiten inklusive denkbarer Vor- und Nachteile auf. Gerne entwerfen wir die nötigen Verträge und kümmern uns nach den erforderlichen Beurkundungen um die Eintragungen im Handelsregister. Auch aus Kostengesichtspunkten ist es für den oder die Unternehmensgründer durchaus ratsam, sich direkt an einen Notar unserer Kanzlei zu wenden. Denn die im Vorfeld einer notariellen Unternehmensgründung erfolgende Beratung ist mit den Notargebühren, die der Höhe nach durch Gesetz festgeschriebenen sind, abgegolten – also praktisch inklusive.

Wenn gewünscht, stellen wir Ihnen im Zusammenhang mit der Unternehmensgründung zusätzlich hilfreiche Informationen in Bezug auf die Thematiken IHK-Firmenanfrage (Zulässigkeit des Namens Ihres Unternehmens), Gewerbeanmeldung, IHK-Mitgliedschaft, Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, Homepage-Impressum, Finanzamt etc. zur Verfügung.

Auch nach der Gründungsphase verbleiben diverse Rechtsfragen, bei denen wir Ihnen gerne zur Seite stehen. Haben die am Unternehmen beteiligten Personen eine Familie, so ist zu erörtern, ob ein Ehevertrag und ein Testament sinnvoll und nötig sind. Ergänzend können (General-)Vollmachten für den privaten und/oder den geschäftlichen Bereich empfehlenswert sein. Die entsprechende Beratung, Vorbereitung, Gestaltung und Beurkundung von Unternehmereheverträgen, Unternehmertestamenten und (General-)Vollmachten gehört ebenfalls zu den Kernkompetenzen der Notare unserer Kanzlei.

Die vorstehenden, allgemeinen Ausführungen stellen jedoch keine konkrete Rechtsberatung dar. Sie können uns selbstverständlich gerne jederzeit kontaktieren, wenn Sie mit dem Gedanken spielen, ein Unternehmen zu gründen. Im Rahmen eines unverbindlichen Erstgesprächs können Sie Einzelheiten mit uns besprechen, damit wir gemeinsam die für Sie passenden Maßnahmen erarbeiten und veranlassen können.

05.2018 – Ausblick

Unsere Kanzlei hat mittlerweile durch Eintragung im zuständigen Partnerschaftsregister in Frankfurt am Main auch die formellen Hürden ihrer Gründung genommen. Daher möchten wir Ihnen nun einen kurzen Ausblick geben, was Sie auf unserer Webseite unter der Rubrik „Aktuelles“ in Zukunft finden können.

Zum einen halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen unserer Kanzlei informiert.
Des Weiteren werden wir Ihnen hier immer wieder aktuelle gerichtliche Entscheidungen, die sich mit unseren Tätigkeitsschwerpunkten im notariellen Bereich und in der Rechtsberatung decken, zusammengefasst und vor allem für den Rechtslaien verständlich darstellen.
Sofern der deutsche oder europäische Gesetzgeber neue Gesetze, Richtlinien und Verordnungen erlässt, die aus unsere Sicht für Sie von besonderer Relevanz sind, stellen wir Ihnen die entsprechenden Informationen selbstverständlich ebenfalls umgehend zur Verfügung.
Und schließlich werden wir Ihnen in Bezug auf den Schwerpunkt unserer Kanzlei, der notariellen Tätigkeit, in regelmäßigen Abständen hilfreiche bzw. praxisrelevante Erläuterungen und Informationen zur Verfügung stellen.
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unserem Service einen Mehrwert bieten können und freuen uns auf Ihre regelmäßigen Besuche unserer Webseite und insbesondere der Rubrik „Aktuelles“.

04.2018 – Gründung Kanzlei Rodenburg Senger

Herzlich Willkommen auf der Internetpräsenz der neu gegründeten Kanzlei Rodenburg Senger Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB. Wir freuen uns sehr, Ihnen auf unserer Webseite einige Informationen über die Rechtsanwälte und Notare der Kanzlei und insbesondere deren notarielle Tätigkeitsfelder zur Verfügung stellen zu können.

Auch wenn die Kanzlei Rodenburg Senger in rechtlicher Hinsicht durch den Zusammenschluss der Einzelkanzleien von Herrn Rechtsanwalt und Notar Hans-Helmut Rodenburg und Herrn Rechtsanwalt Patrick A. Senger entstanden ist, ändert sich aus praktischer Sicht wenig bis gar nichts. Dies liegt vor allem daran, dass Herr Rechtsanwalt Senger seine Kanzlei in die bestehenden Räumlichkeiten von Herrn Rechtsanwalt und Notar Rodenburg verlegt hat. Herr Rechtsanwalt Senger kann damit ab sofort auch auf die sich jahrzehntelang bewährte Infrastruktur der seit 1984 bestehenden Kanzlei Rodenburg zurückgreifen und wird dabei durch das eingespielte und hochqualifizierte Kanzleiteam unterstützt.

Dies gilt insbesondere in Bezug auf den notariellen Bereich der Kanzlei, welcher seit fast 30 Jahren in Person von Herrn Notar Rodenburg und aktuell mit sechs Notarfachwirtinnen bzw. Notarfachangestellten in Frankfurt am Main für Sie tätig ist. Herr Rechtsanwalt Senger hat im Übrigen 2017 die notarielle Fachprüfung („Notarexamen“) mit überdurchschnittlichem Ergebnis abgeschlossen und dürfte – seiner Bewerbung entsprechend – in Kürze ebenfalls zum Notar mit Amtssitz in Frankfurt am Main bestellt werden.

Im Ergebnis wird die Struktur der bisherigen Kanzlei Rodenburg und vor allem deren Qualität im Bereich der notariellen und anwaltlichen Tätigkeit auch nach der Gründung der Kanzlei Rodenburg Senger unverändert beibehalten.

Wir hoffen, dass Sie unserer Kanzlei auch zukünftig das Vertrauen schenken und verbleiben bis dahin mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Helmut Rodenburg & Ihr Patrick A. Senger